AGB

Zuletzt aktualisiert: 13. Juni 2026

Artikel 1 — Begriffsbestimmungen

In diesen Bedingungen bedeutet:

• Zusatzvertrag: ein Vertrag, bei dem der Verbraucher Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen im Zusammenhang mit einem Fernabsatzvertrag erwirbt und diese Sachen, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen vom Unternehmer geliefert werden oder von einem Dritten auf Grundlage einer Vereinbarung zwischen diesem Dritten und dem Unternehmer;
• Bedenkzeit: die Frist, innerhalb derer der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann;
• Verbraucher: die natürliche Person, die nicht zu Zwecken handelt, die ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können;
• Tag: Kalendertag;
• Digitale Inhalte: Daten, die in digitaler Form hergestellt und bereitgestellt werden;
• Dauervertrag: ein Vertrag, der auf die regelmäßige Lieferung von Sachen, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalten während eines bestimmten Zeitraums gerichtet ist;
• Dauerhafter Datenträger: jedes Hilfsmittel — einschließlich E-Mail —, das den Verbraucher oder Unternehmer in die Lage versetzt, an ihn persönlich gerichtete Informationen so zu speichern, dass ein künftiges Einsehen oder Verwenden während eines Zeitraums möglich ist, der dem Zweck der Informationen entspricht, und das eine unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen ermöglicht;
• Widerrufsrecht: die Möglichkeit des Verbrauchers, innerhalb der Bedenkzeit vom Fernabsatzvertrag Abstand zu nehmen;
• Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die Mitglied von Thuiswinkel.org ist und Verbrauchern im Fernabsatz Produkte, (den Zugang zu) digitale(n) Inhalte(n) und/oder Dienstleistungen anbietet;
• Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, der zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher im Rahmen eines organisierten Systems für den Fernabsatz von Produkten, digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen geschlossen wird, wobei bis einschließlich zum Vertragsschluss ausschließlich oder mit von einer oder mehreren Fernkommunikationstechniken Gebrauch gemacht wird;
• Muster-Widerrufsformular: das in Anlage I dieser Bedingungen aufgenommene europäische Muster-Widerrufsformular. Anlage I muss nicht zur Verfügung gestellt werden, wenn dem Verbraucher hinsichtlich seiner Bestellung kein Widerrufsrecht zusteht;
• Fernkommunikationstechnik: Mittel, das für den Abschluss eines Vertrags genutzt werden kann, ohne dass Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig im selben Raum zusammenkommen müssen.

Artikel 2 — Identität des Unternehmers

Artikel 3 — Anwendbarkeit

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jeden zwischen Unternehmer und Verbraucher zustande gekommenen Fernabsatzvertrag.
2. Vor Abschluss des Fernabsatzvertrags wird dem Verbraucher der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Ist dies vernünftigerweise nicht möglich, gibt der Unternehmer vor Abschluss des Fernabsatzvertrags an, auf welche Weise die Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Unternehmer eingesehen werden können und dass sie auf Verlangen des Verbrauchers so schnell wie möglich kostenlos zugesandt werden.
3. Wird der Fernabsatzvertrag elektronisch geschlossen, kann abweichend vom vorstehenden Absatz und vor Abschluss des Fernabsatzvertrags der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher auf elektronischem Weg so zur Verfügung gestellt werden, dass er vom Verbraucher auf einfache Weise auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden kann. Ist dies vernünftigerweise nicht möglich, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags angegeben, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf elektronischem Weg eingesehen werden können und dass sie auf Verlangen des Verbrauchers auf elektronischem Weg oder auf andere Weise kostenlos zugesandt werden.
4. Für den Fall, dass neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch besondere Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, gelten Absatz 2 und 3 entsprechend, und der Verbraucher kann sich bei widersprüchlichen Bedingungen stets auf die für ihn günstigste anwendbare Bestimmung berufen.

Artikel 4 — Das Angebot

1. Hat ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer oder erfolgt es unter Bedingungen, wird dies im Angebot ausdrücklich angegeben.
2. Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist hinreichend detailliert, um dem Verbraucher eine sachgerechte Beurteilung des Angebots zu ermöglichen. Verwendet der Unternehmer Abbildungen, sind diese eine wirklichkeitsgetreue Wiedergabe der angebotenen Produkte, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalte. Offensichtliche Irrtümer oder offensichtliche Fehler im Angebot binden den Unternehmer nicht.
3. Jedes Angebot enthält solche Informationen, dass für den Verbraucher klar ist, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind.

Artikel 5 — Der Vertrag

1. Der Vertrag kommt vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4 in dem Moment zustande, in dem der Verbraucher das Angebot annimmt und die dabei gestellten Bedingungen erfüllt.
2. Hat der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Weg angenommen, bestätigt der Unternehmer unverzüglich auf elektronischem Weg den Eingang der Annahme des Angebots. Solange der Eingang dieser Annahme vom Unternehmer nicht bestätigt ist, kann der Verbraucher den Vertrag auflösen.
3. Kommt der Vertrag elektronisch zustande, trifft der Unternehmer angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zur Sicherung der elektronischen Datenübertragung und sorgt für eine sichere Webumgebung. Kann der Verbraucher elektronisch bezahlen, beachtet der Unternehmer dafür angemessene Sicherheitsmaßnahmen.
4. Der Unternehmer kann sich im gesetzlichen Rahmen — darüber informieren, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie über all die Tatsachen und Faktoren, die für einen verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrags von Bedeutung sind. Hat der Unternehmer aufgrund dieser Prüfung gute Gründe, den Vertrag nicht zu schließen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage begründet abzulehnen oder die Ausführung an besondere Bedingungen zu knüpfen.
5. Der Unternehmer übermittelt dem Verbraucher spätestens bei Lieferung des Produkts, der Dienstleistung oder der digitalen Inhalte die folgenden Informationen schriftlich oder so, dass sie vom Verbraucher in zugänglicher Weise auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden können:
   1. die Besuchsadresse der Niederlassung des Unternehmers, an die sich der Verbraucher mit Beschwerden wenden kann;
   2. die Bedingungen, unter denen, und die Art und Weise, wie der Verbraucher vom Widerrufsrecht Gebrauch machen kann, oder einen deutlichen Hinweis auf den Ausschluss des Widerrufsrechts;
   3. die Informationen über Garantien und bestehenden Kundendienst nach dem Kauf;
   4. den Preis einschließlich aller Steuern des Produkts, der Dienstleistung oder der digitalen Inhalte; soweit zutreffend die Lieferkosten; sowie die Art der Zahlung, Lieferung oder Ausführung des Fernabsatzvertrags;
   5. die Voraussetzungen für die Kündigung des Vertrags, wenn der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat oder unbefristet ist;
   6. sofern dem Verbraucher ein Widerrufsrecht zusteht, das Muster-Widerrufsformular.
6. Bei einem Dauerschuldverhältnis gilt die Bestimmung des vorstehenden Absatzes nur für die erste Lieferung.

Artikel 6 — Widerrufsrecht

Bei Produkten:

1. Der Verbraucher kann einen Vertrag über den Kauf eines Produkts während einer Bedenkzeit von mindestens 14 Tagen ohne Angabe von Gründen auflösen. Der Unternehmer darf den Verbraucher nach dem Grund des Widerrufs fragen, ihn aber nicht zur Angabe seiner Gründe verpflichten.
2. Die in Absatz 1 genannte Bedenkzeit beginnt an dem Tag, nachdem der Verbraucher oder ein vorab vom Verbraucher benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, das Produkt erhalten hat, oder:
   1. wenn der Verbraucher in derselben Bestellung mehrere Produkte bestellt hat: an dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter das letzte Produkt erhalten hat. Der Unternehmer darf, sofern er den Verbraucher vor dem Bestellvorgang deutlich darüber informiert hat, eine Bestellung mehrerer Produkte mit unterschiedlicher Lieferzeit ablehnen.
   2. wenn die Lieferung eines Produkts aus mehreren Sendungen oder Teilen besteht: an dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter die letzte Sendung oder das letzte Teil erhalten hat;
   3. bei Verträgen über die regelmäßige Lieferung von Produkten während eines bestimmten Zeitraums: an dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter das erste Produkt erhalten hat.

Bei Dienstleistungen und digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden:

1. Der Verbraucher kann einen Dienstleistungsvertrag und einen Vertrag über die Lieferung digitaler Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, während mindestens 14 Tagen ohne Angabe von Gründen auflösen. Der Unternehmer darf den Verbraucher nach dem Grund des Widerrufs fragen, ihn aber nicht zur Angabe seiner Gründe verpflichten.
2. Die in Absatz 3 genannte Bedenkzeit beginnt an dem Tag, der auf den Vertragsschluss folgt.

Verlängerte Bedenkzeit für Produkte, Dienstleistungen und digitale Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, bei fehlender Information über das Widerrufsrecht:

1. Hat der Unternehmer dem Verbraucher die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht oder das Muster-Widerrufsformular nicht zur Verfügung gestellt, endet die Bedenkzeit zwölf Monate nach dem Ende der ursprünglichen, gemäß den vorstehenden Absätzen dieses Artikels bestimmten Bedenkzeit.
2. Hat der Unternehmer dem Verbraucher die im vorstehenden Absatz genannten Informationen innerhalb von zwölf Monaten nach Beginn der ursprünglichen Bedenkzeit zur Verfügung gestellt, endet die Bedenkzeit 14 Tage nach dem Tag, an dem der Verbraucher diese Informationen erhalten hat.

Artikel 7 — Pflichten des Verbrauchers während der Bedenkzeit

1. Während der Bedenkzeit geht der Verbraucher sorgfältig mit dem Produkt und der Verpackung um. Er packt das Produkt nur so weit aus oder verwendet es nur so weit, wie es nötig ist, um Art, Eigenschaften und Funktionsweise des Produkts festzustellen. Grundsatz dabei ist, dass der Verbraucher das Produkt nur so handhaben und prüfen darf, wie er es in einem Geschäft dürfte.
2. Der Verbraucher haftet nur für einen Wertverlust des Produkts, der auf einen Umgang mit dem Produkt zurückzuführen ist, der über das nach Absatz 1 Zulässige hinausgeht.
3. Der Verbraucher haftet nicht für einen Wertverlust des Produkts, wenn der Unternehmer ihm nicht vor oder bei Vertragsschluss alle gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht zur Verfügung gestellt hat.

Artikel 8 — Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher und die damit verbundenen Kosten

1. Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, teilt er dies dem Unternehmer innerhalb der Bedenkzeit mittels des Muster-Widerrufsformulars oder auf andere eindeutige Weise mit.
2. So schnell wie möglich, jedoch innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag, der auf die in Absatz 1 genannte Mitteilung folgt, sendet der Verbraucher das Produkt zurück oder übergibt es an (einen Bevollmächtigten) des Unternehmers. Dies ist nicht erforderlich, wenn der Unternehmer angeboten hat, das Produkt selbst abzuholen. Der Verbraucher hat die Rücksendefrist in jedem Fall eingehalten, wenn er das Produkt zurücksendet, bevor die Bedenkzeit abgelaufen ist.
3. Der Verbraucher sendet das Produkt mit allem gelieferten Zubehör zurück, soweit vernünftigerweise möglich im Originalzustand und in der Originalverpackung, und gemäß den vom Unternehmer erteilten angemessenen und klaren Anweisungen.
4. Das Risiko und die Beweislast für die richtige und rechtzeitige Ausübung des Widerrufsrechts liegen beim Verbraucher.
5. Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung des Produkts. Hat der Unternehmer nicht mitgeteilt, dass der Verbraucher diese Kosten tragen muss, oder gibt der Unternehmer an, die Kosten selbst zu tragen, muss der Verbraucher die Rücksendekosten nicht tragen. (Karpet24 trägt die Rücksendekosten: siehe unsere Rückgabe- und Erstattungsrichtlinie.)
6. Widerruft der Verbraucher, nachdem er zuvor ausdrücklich verlangt hat, dass die Erbringung der Dienstleistung oder die Lieferung von Gas, Wasser oder Strom, die nicht in einem begrenzten Volumen oder in einer bestimmten Menge zum Verkauf bereitgestellt wurden, während der Bedenkzeit beginnt, schuldet der Verbraucher dem Unternehmer einen Betrag, der dem Anteil der zum Zeitpunkt des Widerrufs bereits erbrachten Leistung im Vergleich zur vollständigen Erfüllung der Verpflichtung entspricht.
7. Der Verbraucher trägt keine Kosten für die Erbringung von Dienstleistungen oder die Lieferung von Wasser, Gas oder Strom, die nicht in einem begrenzten Volumen oder in einer bestimmten Menge zum Verkauf bereitgestellt wurden, oder für die Lieferung von Fernwärme, wenn:
   1. der Unternehmer dem Verbraucher die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht, den Kostenersatz bei Widerruf oder das Muster-Widerrufsformular nicht zur Verfügung gestellt hat, oder;
   2. der Verbraucher nicht ausdrücklich um den Beginn der Erbringung der Dienstleistung oder der Lieferung von Gas, Wasser, Strom oder Fernwärme während der Bedenkzeit ersucht hat.
8. Der Verbraucher trägt keine Kosten für die vollständige oder teilweise Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, wenn:
   1. er vor deren Lieferung nicht ausdrücklich zugestimmt hat, dass mit der Erfüllung des Vertrags vor dem Ende der Bedenkzeit begonnen wird;
   2. er nicht anerkannt hat, dass er mit der Erteilung seiner Zustimmung sein Widerrufsrecht verliert; oder
   3. der Unternehmer es versäumt hat, diese Erklärung des Verbrauchers zu bestätigen.
9. Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, werden alle Zusatzverträge von Rechts wegen aufgelöst.

Artikel 9 — Pflichten des Unternehmers bei Widerruf

1. Ermöglicht der Unternehmer die Widerrufsmitteilung des Verbrauchers auf elektronischem Weg, sendet er nach Eingang dieser Mitteilung unverzüglich eine Empfangsbestätigung.
2. Der Unternehmer erstattet alle Zahlungen des Verbrauchers, einschließlich etwaiger vom Unternehmer für das zurückgesandte Produkt berechneter Lieferkosten, unverzüglich, jedoch innerhalb von 14 Tagen nach dem Tag, an dem der Verbraucher ihm den Widerruf mitteilt. Sofern der Unternehmer nicht anbietet, das Produkt selbst abzuholen, darf er mit der Rückzahlung warten, bis er das Produkt erhalten hat oder bis der Verbraucher nachweist, dass er das Produkt zurückgesandt hat, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt.
3. Der Unternehmer verwendet für die Rückzahlung dasselbe Zahlungsmittel, das der Verbraucher genutzt hat, es sei denn, der Verbraucher stimmt einer anderen Methode zu. Die Rückzahlung ist für den Verbraucher kostenlos.
4. Hat der Verbraucher eine teurere Lieferart als die günstigste Standardlieferung gewählt, muss der Unternehmer die Mehrkosten für die teurere Art nicht erstatten.

Artikel 10 — Ausschluss des Widerrufsrechts

Der Unternehmer kann die nachstehenden Produkte und Dienstleistungen vom Widerrufsrecht ausschließen, jedoch nur, wenn er dies deutlich beim Angebot, zumindest rechtzeitig vor Vertragsschluss, angegeben hat:

1. Produkte oder Dienstleistungen, deren Preis an Schwankungen auf dem Finanzmarkt gebunden ist, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können;
2. Verträge, die während einer öffentlichen Versteigerung geschlossen wurden. Unter einer öffentlichen Versteigerung wird eine Verkaufsmethode verstanden, bei der Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen vom Unternehmer dem Verbraucher angeboten werden, der persönlich anwesend ist oder die Möglichkeit erhält, persönlich anwesend zu sein, unter der Leitung eines Auktionators, und bei der der erfolgreiche Bieter verpflichtet ist, die Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen abzunehmen;
3. Dienstleistungsverträge nach vollständiger Erbringung der Dienstleistung, jedoch nur, wenn (a) die Ausführung mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat; und (b) der Verbraucher erklärt hat, dass er sein Widerrufsrecht verliert, sobald der Unternehmer den Vertrag vollständig erfüllt hat;
4. Pauschalreisen im Sinne von Artikel 7:500 BW und Verträge über die Personenbeförderung;
5. Dienstleistungsverträge über die Bereitstellung von Unterkünften, wenn im Vertrag ein bestimmtes Datum oder ein bestimmter Ausführungszeitraum vorgesehen ist und die Bereitstellung nicht zu Wohnzwecken erfolgt, sowie über Güterbeförderung, Mietwagendienste und Catering;
6. Verträge über Freizeitbetätigungen, wenn im Vertrag ein bestimmtes Datum oder ein bestimmter Ausführungszeitraum vorgesehen ist;
7. Nach Vorgaben des Verbrauchers angefertigte Produkte, die nicht vorgefertigt sind und die auf Grundlage einer individuellen Auswahl oder Entscheidung des Verbrauchers hergestellt werden oder die eindeutig für eine bestimmte Person bestimmt sind (zum Beispiel maßgeschnittene oder maßgefertigte Teppiche);
8. Produkte, die schnell verderben oder nur begrenzt haltbar sind;
9. Versiegelte Produkte, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rücksendung geeignet sind und deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
10. Produkte, die nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Produkten vermischt wurden;
11. Alkoholische Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, deren Lieferung jedoch erst nach 30 Tagen erfolgen kann und deren tatsächlicher Wert von Marktschwankungen abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
12. Versiegelte Audio- und Videoaufnahmen sowie Computersoftware, deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
13. Zeitungen, Zeitschriften oder Magazine, mit Ausnahme von Abonnements darauf;
14. Die Lieferung digitaler Inhalte auf andere Weise als auf einem körperlichen Datenträger, jedoch nur, wenn (a) die Ausführung mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat; und (b) der Verbraucher erklärt hat, dass er damit sein Widerrufsrecht verliert.

Artikel 11 — Der Preis

1. Während der im Angebot genannten Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, abgesehen von Preisänderungen infolge von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.
2. Abweichend vom vorstehenden Absatz kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise an Schwankungen auf dem Finanzmarkt gebunden sind, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, mit variablen Preisen anbieten. Diese Bindung an Schwankungen und der Umstand, dass etwaige genannte Preise Richtpreise sind, werden beim Angebot angegeben.
3. Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Zustandekommen des Vertrags sind nur zulässig, wenn sie Folge gesetzlicher Regelungen oder Bestimmungen sind.
4. Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach Zustandekommen des Vertrags sind nur zulässig, wenn der Unternehmer dies vereinbart hat und (a) sie Folge gesetzlicher Regelungen oder Bestimmungen sind; oder (b) der Verbraucher befugt ist, den Vertrag mit Wirkung ab dem Tag zu kündigen, an dem die Preiserhöhung in Kraft tritt.
5. Die im Angebot von Produkten oder Dienstleistungen genannten Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer.

Artikel 12 — Vertragserfüllung und zusätzliche Garantie

1. Der Unternehmer steht dafür ein, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot genannten Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an Tauglichkeit und/oder Verwendbarkeit sowie den am Tag des Zustandekommens des Vertrags bestehenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen. Sofern vereinbart, steht der Unternehmer außerdem dafür ein, dass das Produkt für eine andere als die normale Verwendung geeignet ist.
2. Eine vom Unternehmer, seinem Lieferanten, Hersteller oder Importeur gewährte zusätzliche Garantie beschränkt niemals die gesetzlichen Rechte und Ansprüche, die der Verbraucher aufgrund des Vertrags gegenüber dem Unternehmer geltend machen kann, wenn der Unternehmer seinen Teil des Vertrags nicht erfüllt hat.
3. Unter zusätzlicher Garantie wird jede Verpflichtung des Unternehmers, seines Lieferanten, Importeurs oder Herstellers verstanden, in der dieser dem Verbraucher bestimmte Rechte oder Ansprüche einräumt, die über das hinausgehen, wozu er gesetzlich verpflichtet ist, falls er seinen Teil des Vertrags nicht erfüllt hat.

Artikel 13 — Lieferung und Ausführung

1. Der Unternehmer wendet bei der Entgegennahme und der Ausführung von Produktbestellungen sowie bei der Beurteilung von Anträgen auf Erbringung von Dienstleistungen die größtmögliche Sorgfalt an.
2. Als Lieferort gilt die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmer mitgeteilt hat.
3. Unter Beachtung dessen, was hierzu in Artikel 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen angegeben ist, führt der Unternehmer angenommene Bestellungen mit gebotener Eile, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen aus, sofern keine andere Lieferfrist vereinbart wurde. Verzögert sich die Zustellung oder kann eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden, erhält der Verbraucher hierüber spätestens 30 Tage, nachdem er die Bestellung aufgegeben hat, Nachricht. Der Verbraucher hat in diesem Fall das Recht, den Vertrag kostenlos aufzulösen, sowie Anspruch auf etwaigen Schadensersatz.
4. Nach Auflösung gemäß dem vorstehenden Absatz erstattet der Unternehmer den vom Verbraucher gezahlten Betrag unverzüglich zurück.
5. Das Risiko der Beschädigung und/oder des Verlusts von Produkten liegt beim Unternehmer bis zum Zeitpunkt der Zustellung an den Verbraucher oder an einen vorab benannten und dem Unternehmer mitgeteilten Vertreter, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

Artikel 14 — Dauerschuldverhältnisse: Laufzeit, Kündigung und Verlängerung

Kündigung:

1. Der Verbraucher kann einen auf unbestimmte Zeit geschlossenen Vertrag, der auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen gerichtet ist, jederzeit unter Beachtung der dafür vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
2. Der Verbraucher kann einen auf bestimmte Zeit geschlossenen Vertrag, der auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen gerichtet ist, jederzeit zum Ende der bestimmten Laufzeit unter Beachtung der dafür vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
3. Der Verbraucher kann die in den vorstehenden Absätzen genannten Verträge (a) jederzeit kündigen und darf nicht auf eine Kündigung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder in einem bestimmten Zeitraum beschränkt werden; (b) mindestens auf dieselbe Weise kündigen, wie er sie geschlossen hat; (c) immer mit derselben Kündigungsfrist kündigen, die der Unternehmer für sich selbst vereinbart hat.

Verlängerung:

1. Ein auf bestimmte Zeit geschlossener Vertrag, der auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen gerichtet ist, darf nicht stillschweigend für eine bestimmte Laufzeit verlängert oder erneuert werden.
2. Abweichend vom vorstehenden Absatz darf ein auf bestimmte Zeit geschlossener Vertrag, der auf die regelmäßige Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften gerichtet ist, stillschweigend für eine bestimmte Dauer von höchstens drei Monaten verlängert werden, wenn der Verbraucher diesen verlängerten Vertrag zum Ende der Verlängerung mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann.
3. Ein auf bestimmte Zeit geschlossener Vertrag, der auf die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen gerichtet ist, darf nur dann stillschweigend auf unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Verbraucher jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen darf. Die Kündigungsfrist beträgt höchstens drei Monate, wenn der Vertrag auf die regelmäßige, aber weniger als einmal monatliche Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften gerichtet ist.
4. Ein befristeter Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften zum Kennenlernen (Probe- oder Schnupperabonnement) wird nicht stillschweigend fortgesetzt und endet automatisch nach Ablauf des Probe- oder Kennenlernzeitraums.

Laufzeit:

1. Hat ein Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr, darf der Verbraucher den Vertrag nach einem Jahr jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen, es sei denn, Treu und Glauben stehen einer Kündigung vor dem Ende der vereinbarten Laufzeit entgegen.

Artikel 15 — Zahlung

1. Soweit im Vertrag oder in ergänzenden Bedingungen nichts anderes bestimmt ist, sind die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von 14 Tagen nach Beginn der Bedenkzeit zu zahlen, oder, wenn keine Bedenkzeit besteht, innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsschluss. Bei einem Vertrag über die Erbringung einer Dienstleistung beginnt diese Frist an dem Tag, nachdem der Verbraucher die Bestätigung des Vertrags erhalten hat.
2. Beim Verkauf von Produkten an Verbraucher darf der Verbraucher in Allgemeinen Geschäftsbedingungen niemals zu einer Vorauszahlung von mehr als 50 % verpflichtet werden. Ist eine Vorauszahlung vereinbart, kann der Verbraucher keinerlei Rechte hinsichtlich der Ausführung der betreffenden Bestellung oder Dienstleistung(en) geltend machen, bevor die vereinbarte Vorauszahlung erfolgt ist.
3. Der Verbraucher ist verpflichtet, Unrichtigkeiten in bereitgestellten oder angegebenen Zahlungsdaten dem Unternehmer unverzüglich zu melden.
4. Kommt der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nicht rechtzeitig nach, schuldet er, nachdem der Unternehmer ihn auf die verspätete Zahlung hingewiesen und ihm eine Frist von 14 Tagen ab dem Tag nach Erhalt der Mahnung eingeräumt hat, um seinen Zahlungsverpflichtungen doch noch nachzukommen, nach Ausbleiben der Zahlung innerhalb dieser 14-Tage-Frist auf den noch geschuldeten Betrag die gesetzlichen Zinsen, und der Unternehmer ist berechtigt, die ihm entstandenen außergerichtlichen Inkassokosten in Rechnung zu stellen. Diese Inkassokosten betragen höchstens: 15 % auf offene Beträge bis 2.500 €; 10 % auf die folgenden 2.500 € und 5 % auf die nächsten 5.000 €, mindestens jedoch 40 €. Der Unternehmer kann zugunsten des Verbrauchers von den genannten Beträgen und Prozentsätzen abweichen.

Artikel 16 — Beschwerderegelung

1. Der Unternehmer verfügt über ein hinreichend bekannt gemachtes Beschwerdeverfahren und behandelt die Beschwerde gemäß diesem Verfahren.
2. Beschwerden über die Ausführung des Vertrags sind innerhalb angemessener Frist, nachdem der Verbraucher die Mängel festgestellt hat, vollständig und klar beschrieben beim Unternehmer einzureichen.
3. Beim Unternehmer eingereichte Beschwerden werden innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab dem Eingangsdatum beantwortet. Erfordert eine Beschwerde absehbar eine längere Bearbeitungszeit, antwortet der Unternehmer innerhalb der Frist von 14 Tagen mit einer Empfangsbestätigung und einem Hinweis darauf, wann der Verbraucher eine ausführlichere Antwort erwarten kann.
4. Eine Beschwerde über ein Produkt, eine Dienstleistung oder den Service des Unternehmers kann ebenfalls über ein Beschwerdeformular auf der Verbraucherseite der Website von Thuiswinkel.org eingereicht werden, www.thuiswinkel.org. Die Beschwerde wird dann sowohl an den betreffenden Unternehmer als auch an Thuiswinkel.org gesendet.
5. Der Verbraucher muss dem Unternehmer in jedem Fall 4 Wochen Zeit geben, um die Beschwerde in gegenseitigem Einvernehmen zu lösen. Nach dieser Frist entsteht eine Streitigkeit, die dem Streitbeilegungsverfahren zugänglich ist.

Artikel 17 — Streitigkeiten

1. Auf Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, auf die sich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen beziehen, ist ausschließlich niederländisches Recht anwendbar. Richtet der Unternehmer seine Tätigkeit auf das Land aus, in dem der Verbraucher wohnt, kann sich der Verbraucher stets auch auf das zwingende Verbraucherrecht seines Landes berufen.
2. Streitigkeiten zwischen dem Verbraucher und dem Unternehmer über das Zustandekommen oder die Ausführung von Verträgen über von diesem Unternehmer zu liefernde oder gelieferte Produkte und Dienstleistungen können unter Beachtung der nachstehenden Bestimmungen sowohl vom Verbraucher als auch vom Unternehmer der Geschillencommissie Thuiswinkel, Postbus 90600, 2509 LP Den Haag, vorgelegt werden (www.sgc.nl).
3. Eine Streitigkeit wird von der Geschillencommissie nur behandelt, wenn der Verbraucher seine Beschwerde zunächst innerhalb angemessener Frist dem Unternehmer vorgelegt hat.
4. Führt die Beschwerde nicht zu einer Lösung, muss die Streitigkeit spätestens 12 Monate nach dem Datum, an dem der Verbraucher die Beschwerde beim Unternehmer eingereicht hat, schriftlich oder in einer anderen von der Kommission zu bestimmenden Form bei der Geschillencommissie anhängig gemacht werden.
5. Möchte der Verbraucher eine Streitigkeit der Geschillencommissie vorlegen, ist der Unternehmer an diese Wahl gebunden. Vorzugsweise teilt der Verbraucher dies zuerst dem Unternehmer mit.
6. Möchte der Unternehmer eine Streitigkeit der Geschillencommissie vorlegen, muss der Verbraucher innerhalb von fünf Wochen nach einem entsprechenden schriftlichen Ersuchen des Unternehmers schriftlich erklären, ob er dies ebenfalls wünscht oder die Streitigkeit vom zuständigen Gericht behandeln lassen möchte. Erfährt der Unternehmer die Wahl des Verbrauchers nicht innerhalb der Frist von fünf Wochen, ist der Unternehmer berechtigt, die Streitigkeit dem zuständigen Gericht vorzulegen.
7. Die Geschillencommissie entscheidet unter den Bedingungen, die in der Verfahrensordnung der Geschillencommissie festgelegt sind (degeschillencommissie.nl). Die Entscheidungen der Geschillencommissie ergehen in Form einer verbindlichen Empfehlung.
8. Die Geschillencommissie behandelt eine Streitigkeit nicht oder stellt die Behandlung ein, wenn dem Unternehmer Zahlungsaufschub gewährt wurde, er in Konkurs geraten ist oder seine Geschäftstätigkeit tatsächlich beendet hat, bevor eine Streitigkeit von der Kommission in der Sitzung behandelt und eine Endentscheidung getroffen wurde.
9. Ist neben der Geschillencommissie Thuiswinkel eine andere anerkannte oder der Stichting Geschillencommissies voor Consumentenzaken (SGC) oder dem Klachteninstituut Financiële Dienstverlening (Kifid) angeschlossene Streitschlichtungsstelle zuständig, ist für Streitigkeiten, die hauptsächlich die Methode des Fernabsatzes oder der Fernerbringung von Dienstleistungen betreffen, vorzugsweise die Geschillencommissie Thuiswinkel zuständig. Für alle übrigen Streitigkeiten die andere anerkannte, der SGC oder dem Kifid angeschlossene Streitschlichtungsstelle.

Kommen wir gemeinsam nicht weiter, können Sie die Streitigkeit der Geschillencommissie Thuiswinkel vorlegen (siehe Artikel 17 Absatz 2).

Artikel 18 — Branchengarantie

1. Thuiswinkel.org bürgt für die Erfüllung der verbindlichen Empfehlungen der Geschillencommissie Thuiswinkel durch ihre Mitglieder, es sei denn, das Mitglied beschließt, die verbindliche Empfehlung innerhalb von zwei Monaten nach ihrer Zusendung dem Gericht zur Überprüfung vorzulegen. Diese Bürgschaft lebt wieder auf, wenn die verbindliche Empfehlung nach gerichtlicher Überprüfung Bestand hat und das Urteil, aus dem dies hervorgeht, rechtskräftig geworden ist. Bis zu einem Höchstbetrag von 10.000 € je verbindlicher Empfehlung wird dieser Betrag von Thuiswinkel.org an den Verbraucher ausgezahlt. Bei Beträgen über 10.000 € je verbindlicher Empfehlung werden 10.000 € ausgezahlt. Für den darüber hinausgehenden Teil hat Thuiswinkel.org eine Bemühenspflicht, dafür zu sorgen, dass das Mitglied die verbindliche Empfehlung erfüllt.
2. Für die Anwendung dieser Garantie ist erforderlich, dass der Verbraucher sich schriftlich bei Thuiswinkel.org darauf beruft und dass er seine Forderung gegen den Unternehmer an Thuiswinkel.org abtritt. Beträgt die Forderung gegen den Unternehmer mehr als 10.000 €, wird dem Verbraucher angeboten, seine Forderung, soweit sie den Betrag von 10.000 € übersteigt, an Thuiswinkel.org abzutreten, woraufhin diese Organisation im eigenen Namen und auf eigene Kosten deren Zahlung gerichtlich zugunsten des Verbrauchers geltend macht.

Artikel 19 — Ergänzende oder abweichende Bestimmungen

Ergänzende oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen dürfen nicht zum Nachteil des Verbrauchers sein und sind schriftlich festzuhalten oder so, dass sie vom Verbraucher in zugänglicher Weise auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden können.

Artikel 20 — Änderung der Algemene Voorwaarden Thuiswinkel

Änderungen dieser Bedingungen werden erst wirksam, nachdem sie auf geeignete Weise veröffentlicht wurden, mit der Maßgabe, dass bei einschlägigen Änderungen während der Laufzeit eines Angebots die für den Verbraucher günstigste Bestimmung Vorrang hat.

Anlage I — Muster-Widerrufsformular

Dieses Formular nur ausfüllen und zurücksenden, wenn Sie den Vertrag widerrufen möchten. Sie können dafür auch unser Online-Widerrufsformular verwenden.

Karpet24 ist ein Handelsname der CNL Handel BV · Mitglied von Thuiswinkel.org
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